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Rechtstipps
Bundesverband fehlt Klagebefugnis
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt
die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit
E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Dies hat das
Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekannt gegeben und damit das
erstinstanzliche Urteil bestätigt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.03.2017
- 12 U 104/16 –
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich
unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen
Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts
Köln auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der
Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen
Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.01.2017
- 6 K 889/15 –
Zum 1. April sind eine Reihe von
gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten.
Angesichts
der zunehmenden Anfragen beim Netzwerk für Inklusion, Teilhabe,
Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), ob das anteilige Pflegegeld durch
Neuerungen im Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) insbesondere für
AssistenznehmerInnen mit Arbeitgebermodell weggefallen ist, befürchtet NITSA
eine bundesweite Kampagne zur ungerechtfertigten Leistungskürzung durch die
Kostenträger.
Am Freitag, den
17.03.2017 erschien offiziell der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von
Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) von Seiten
des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Vorher existierten
nur nicht autorisierte Fassungen, die allesamt zurückgezogen wurden aufgrund
des fachlichen Widerstandes.
Offizieller SGB VIII
Entwurf soll Anfang April ins Kabinett
Dieser Entwurf soll
Gesetz werden und am 1.1.2018 in Kraft treten. Schon Anfang April soll der
Entwurf im Kabinett beraten werden, denn sonst kann der Entwurf aufgrund des
Diskontinuitätsprinzipes nicht mehr in dieser Legislaturperiode zum Gesetz
werden.
Das
Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) wurde gestern im
Bundesgesetzblatt verkündet und tritt heute in Kraft. Leider ist davon
auszugehen, dass derzeit viele Augenärzte und Augenoptiker noch nicht über die
damit verbundene Neuregelung beim Anspruch auf Sehhilfen informiert sind.
Fahreignung aufgrund nachweisbarer Symptome der
neurologischen Erkrankung nicht mehr gegeben
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass
einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem
Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis
entzogen werden darf.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.06.2017 - 3 K
638/16.MZ –
Laser-Langstock hat wesentliche
Gebrauchsvorteile gegenüber herkömmlichem Blinden-Langstock
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden,
dass blinde Versicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der
Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen
Blindenstocks verlangen können.
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom
15.03.2017 - S 11 SO 62/15 -
Was,
wenn der Mitarbeiter nur im Laufe der Zeit einen Grad der Behinderung erreicht,
der ihn unter den Schutz des Schwerbehindertenrechts stellt? Hierzu hat sich
das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 17.01.2017
geäußert (Az.: 5 Sa 361/16). Ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung
von 50 % hatte gegen seine Kündigung geklagt. Das Problem: Er wies seinem Chef
nicht rechtzeitig nach, dass sein Grad der Behinderung auf 50 % gestiegen ist,
also auf einen Grad der Behinderung, der den Sonderkündigungsschutz „auslöst“.
Deshalb hatte seine Klage letztlich keinen Erfolg.
Bitte weiterlesen: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sonderkuendigungsschutz-wegen-einer-behinderung-darauf-sollten-arbeitnehmer-achten_110019.html
Die Pointe des neuen Sexualstrafrechts
liegt in dem neu eingefügten Tatbestand des § 177 II Nr. 2 StGB. Wer mit einer
alkoholisierten (oder geistig minderbemittelten) Person Sex haben will, muss
sich vor einem Sexualkontakt mit dieser in ihrer Willensbildung eingeschränkten
Person ihrer Zustimmung versichern. Hier gilt also: Nur ein eindeutiges „Ja“
ist ein „Ja“. Diese Differenzierung einer erheblichen Einschränkung der
Willensbildung ist gegenüber der bisherigen Rechtslage völlig neu.
Bitte weiterlesen: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-neue-sexualstrafrecht-sexueller-missbrauch-wegen-willenseinschraenkung-z-b-alkohol_109872.html
Aktuell hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden,
dass Internatskosten in Höhe von 28. 000 Euro nicht als außergewöhnliche
Belastungen anerkannt werden, wenn das Kind wegen einer einfachen
Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) eine englische Privatschule (College in England)
mit kleineren Klassenverbänden und einer intensiveren Betreuung besucht.
Hier sei der Besuch einer Privatschule nicht zum
Zwecke der Heilbehandlung erfolgt und der Schulbesuch an sich stelle keine
Heilbehandlung dar. Daher handele es sich nicht um Krankheitskosten, sondern
lediglich um Aufwendungen der Gesundheitsvorsorge bzw. um Folgekosten von
Krankheiten, die nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht absetzbar sind
(FG Düsseldorf vom 14.3.2017, 13 K 4009/15 E, Revision).
Wenn ein schwerbehinderter Bewerber
offensichtlich fachlich nicht geeignet ist, muss er nicht zum
Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Eine Entschädigung nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz steht ihm dann nicht zu.
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